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VVB Tapas » Bericht 01/2019-3



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Tapas aus dem VVBmagazin 01/2019


 

 

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Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zur Umsetzung des Sozialpartnermodells bereit?

von Theresa Jost und Timo Biskop (beide V.E.R.S. Leipzig GmbH, Leipzig)


 



    Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat vor ungefähr einem Jahr die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung novelliert und sollte unter anderem über den möglichen Wegfall von Garantien und die Delegation von Vorsorgevereinbarungen an die Sozialpartner zu einer flächendeckenden Verbreitung führen. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe sollen mit Hilfe von tarifvertraglichen bAV-Vereinbarungen entlastet werden und auf ausgehandelte Lösungen vertrauen, die, je nach Übereinkommen, sogar mit Hilfe von Optionssystemen umgesetzt werden können.

    Die so entstandene „bAV-II-Welt“ versucht, die diversen Problemstellungen und Verbreitungshemmnisse der Marktparteien zu berücksichtigen und eröffnet mit der reinen Beitragszusage eine weitere Zusageart, die vor allem aus der Perspektive der institutionellen Kapitalanlage begrüßt wird, um das Rendite-Risiko-Profil zu schärfen und mehr Freiheitsgrade zu erlangen.

    Was in der Theorie und auf dem Papier eingängig klingt, setzt jedoch Zweierlei voraus: Das Verständnis der Rahmenbedingungen und die vertragliche Übereinkunft von Sozialpartnern.

    Theresa Jost
    Theresa Jost


Letzteres ist in Anbetracht der Marktsituation schnell geklärt: Bisher keine nennenswerten Vereinbarungen. Obwohl unterschiedliche Produktanbieter, wahlweise selbstständig oder in Konsortien organisiert, am Markt bereitstehen, ihre Lösungen branchenweit auszurollen, erfordert die erfolgreiche Umsetzung eines Sozialpartnermodells einerseits noch Zeit – diverse „Tarifrunden“ stehen erst in diesem Jahr und fortfolgend auf der Agenda – und möglicherweise noch einer Feinjustierung:

Ob und inwieweit Verständnis und Bereitschaft der Sozialpartner in diesem Zusammenhang vorhanden sind, hat die V.E.R.S. Leipzig GmbH im Umfeld der BRStG-Einführung untersucht. Die im Auftrag der AXA durchgeführte Studie offenbarte, was auch jüngste Umfragen weiter stützen: Vor allem kleinere Verbände und Unternehmen sind nicht hinreichend im Bilde über die Veränderungen der neuen „bAV-Welt“ und zweifeln branchenübergreifende Lösungen teilweise an.

Dieser Umstand spiegelte sich schon in der Tatsache wider, dass es sich als schwierig erwies, überhaupt mit Sozialpartnern zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen – subjektiv wahrgenommene geringe Relevanz und Priorität waren bereits im Vorfeld der Interviews das erste festzuhaltende Ergebnis. Ohnehin schon starke Widrigkeiten mit der korrespondierenden Tarifpartei erschwerten die Dialogbereitschaft zusätzlich. Wenig verwunderlich ist es insoweit, dass nur 46% der befragten Arbeitgeberverbände und 66% der Gewerkschaftsseite angaben, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz „auf jeden Fall“ und „eher“ dazu geeignet ist, die Durchdringung in Deutschland zu verbessern. Im Umkehrschluss ist fast die Hälfte der interviewten Sozialpartner offenbar nicht davon überzeugt. 5% der Arbeitgeberseite und sogar 11% der Gewerkschaftsvertreter gaben an, dass das BRStG „auf keinen Fall“ geeignet sei.

Erschwerend hinzu kommt die zu erwartende ungleiche Bewertung der sog. „Pay-and-Forget“-Lösung von Seiten der Tarifparteien: Wohingegen 71% befragter Arbeitgeberverbände die reine Beitragszusage zur Umsetzung im Tarifvertrag empfehlen würden, sind es auf Seiten der Gewerkschaften lediglich 38%. Die Argumentationslinien sind hierbei nicht überraschend: Nur die Enthaftung der Arbeitgeber könnte insbesondere KMU ermutigen und die unternehmerische Belastung senken. Dem gegenüber geben 63% der befragten Arbeitnehmerverbände an, dass Garantieleistungen für sie „eher wichtig“ bis „sehr wichtig“ seien. Bemerkenswert ist, dass entgegen der ex ante-Annahme durchaus auch auf Gewerkschaftsseite angezweifelt wird, dass langlaufende Garantien im heutigen Kapitalmarktumfeld noch seriös vertreten werden können.

44% der Gewerkschaften gaben im Studieninterview an, sich „auf jeden Fall“ vorstellen zu können, auf Garantieleistungen in der bAV zu verzichten, wenn im Gegenzug stabile und höhere Gesamtleistungen in Aussicht gestellt würden – es ist offensichtlich mehr eine Frage der Finanzbildung und Produktberatung entsprechender Tarifparteien denn das absolute Festhalten an dem Wort „Garantie“, die als Erfolgsdeterminante des Sozialpartnermodells gesehen werden könnte.

Denn obwohl die Mehrheit der Studienteilnehmer die bAV zum Gegenstand der Tarifverhandlungen machen würde (81% Arbeitgeberverbände, 100% Gewerkschaften) und auch bereit wäre, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten, wenn das entsprechende Äquivalent in Versorgungsleistungen umgewandelt würde*, waren nicht alle Befragten überhaupt bereit, ein Sozialpartnermodell zu vereinbaren. Die Begründungen entfielen unter anderem auf hohen Umsetzungsaufwand, der nicht zuletzt mit der Komplexität der Materie begründet wurde, sowie subjektive Schwächen des Sozialpartnermodells, aber auch auf den Umstand, dass viele Verbände und Unternehmen bereits bestehende bAV-Lösungen nutzen – und deshalb schlichtweg nicht die Notwendigkeit gesehen wird, sich von diesen zu lösen.

Denn eines ist klar: Die Bereitschaft, mögliche Renditeprognosen nicht einhalten zu können, ist vor allem aus Sicht der Gewerkschaften sehr gering – und hemmt die weitreichende Übernahme von Verantwortung in der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die öffentlich-mediale Zur-Schau-Stellung der unter Zinsdruck stehenden EbAVs sollte in diesem Zusammenhang ebenso wenig dabei helfen, die flächendeckende private Altersversorgung zu fördern, wie auch die undifferenzierte Wahrnehmung der institutionellen Kapitalanleger durch Fachfremde. Trotzdem – oder gerade deshalb – wäre die Wahrnehmung der Steuerungs- und Kontrollfunktion in einem etwaigen Sozialpartnermodell für 57% der Arbeitgeberverbände und 88% der Gewerkschaften „sehr wichtig“ und „eher wichtig“.

Schlussfolgernd scheint sich auch die Frage nach dem Sozialpartnermodell und der flächendeckenden Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auf den Umstand reduzieren zu lassen, ob sich mindestens ein Präzedenzfall herbeiführen lässt, um die Verantwortung fortfolgender Vereinbarung auf eine am Markt existierende „Best Practice“ abzuwälzen oder aber die gesamthafte Akzeptanz aller Stakeholder zu finden, wenn die beteiligten Parteien die Vereinbarung eines ersten Sozialpartnermodells strategisch klug kommunizieren und die Vorteile betonen.

In diesem Zusammenhang interessant ist, dass 77% der Arbeitnehmer- und 50% der Arbeitgeberseite auf die Frage nach Opting-Out-Modellen ihre Unterstützung zusagen. Hieraus kann zweierlei abgeleitet werden: Beide Seiten sind sich bewusst, dass die Trägheit der Arbeitnehmer in positivem Sinne genutzt werden sollte, um die Versorgungsdichte zu erhöhen. Und: Je mehr Menschen eine solche Neuerung mittragen, desto eher steigt auch die Akzeptanz des Modells.

Schlussendlich sind Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften aufgerufen, sich untereinander einig zu werden, und ggf. verbands- und branchenübergreifende Modelle auszuhandeln, anstatt platzhirschähnliche Verhaltensmuster zu pflegen. Insbesondere kleine Verbände sollten dabei den Kontakt zu fachlich gut aufgestellten Sozialpartnern suchen, um gemeinsam Lösungsansätze zu finden.

Die Assekuranz ist einmal mehr aufgefordert, weitreichende Aufklärungsarbeit zu leisten und sich öffentlich klug zu positionieren; der Ausgang bleibt jedoch – auch bei mehr als zwölf prominenten Produktanbietern – ungewiss.
Im Wettlauf gegen das politisch drohende Obligatorium sollte allen Marktparteien daran gelegen sein, sich einig zu werden, bevor Berlin die Verantwortung übernimmt.




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